Abgeschlossen
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen weitgehend beendet - Adlershof folgt 2007
Im Rahmen einer Pressefahrt wies die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, heute darauf hin, dass sich die fünf Berliner Entwicklungsmaßnahmen Johannisthal/Adlershof, Wasserstadt-Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Biesdorf-Süd und Alter Schlachthof vor ihrem baldigen Abschluss befinden. Die Entlassung aus dem rechtlichen Status "Entwicklungsgebiet" war vom Senat am 1. Juli 2003 beschlossen worden. Die Gebiete sollen - mit Ausnahme Adlershof - Ende des Jahres aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden.
Rummelsburger BuchtDie Senatorin betonte, dass der 2003 vorgegebene reduzierte Kostenrahmen i.H. von 120 Mio. € für die Steuerung in den Entwicklungsgebieten für die restliche Laufzeit eingehalten wird. Die Mittel wurden für die Realisierung von Maßnahmen, die rechtlich zwingend umgesetzt werden müssen, in den fünf Gebieten investiert. So wurden damit z.B. Altlasten beseitigt, störende Gebäude oder Gebäudeteile abgerissen und Straßen und Grünflächen gebaut. Außerdem sind mit diesen Mitteln die Kosten für die Festsetzung der Bebauungspläne bestritten worden. In Adlershof und in der Wasserstadt wird jeweils eine Kita gebaut. Außerdem wurde aus diesen Mitteln in der Wasserstadt Oberhavel ein pädagogisch betreuter Spielplatz errichtet.
Senatorin Junge-Reyer: "Vier der fünf Gebiete werden Ende des Jahres aus dem rechtlichen Status des Entwicklungsgebietes entlassen. Vor drei Jahren haben wir angesichts des entspannten Wohnungsmarktes beschlossen, das starke und wirkungsvolle Instrument des Entwicklungsrechts nicht weiter zu nutzen. In den 15 Jahren, in denen dieses Recht angewandt wurde, konnte für die Berliner und Berlinerinnen viel bewegt werden. Berlin hat die damals vernachlässigten, teilweise kontaminierten und vergessenen Flächen - die insgesamt eine Ausdehnung wie die Stadt Frankfurt Oder haben - nicht aufgegeben. Das Land hat sich seiner Verantwortung gestellt. Wir haben die Flächen neu geordnet, die Entwicklung in diesen Gebieten aktiv vorangebracht und dabei auch Vermarktungserfolge erzielt. Wenn ab 2007 durch den Berliner Liegenschaftsfond baureife Grundstücke für Einfamilienhäuser in wassernahen Lagen, wie z.B. in der Rummelsburger Bucht, verkauft werden, so ist dies ein Beispiel für den Erfolg der Arbeit in den Entwicklungsgebieten: Von der Industriebrache zum städtischen Eigenheim mit Flair."
Nach Abschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen übernimmt der Berliner Liegenschaftsfond die derzeit noch im Treuhandvermögen befindlichen Gründstücke, soweit sie nicht, wie in Johannisthal/Adlershof, dem Treuhandvermögen der WISTA zugeordnet werden. Die baureifen Gründstücke verfügen größtenteils über Planungsrecht.
Ergänzend zu den Investitionen des Landes Berlin sind in den vergangenen Jahren bereits in großem Umfang private Investitionen getätigt worden. Insbesondere wurde durch eine Vielzahl von Immobilienunternehmen und Privatpersonen in den Wohnungsbau investiert. Es entstanden bisher 6.300 Wohneinheiten, davon rund 600 Einfamilienhäuser.
Neben dem Wohnungsbau gab es in den Gebieten Gewerbeansiedlungen. In Biesdorf-Süd entstanden ein Fachmarktzentrum und eine BMW-Niederlassung. In der Eldenaer Straße verschiedene Supermärkte und eine Behindertenwerkstatt. Im Gebiet Alter Schlachthof siedelten sich an der Landsberger Allee in einem denkmalgeschützten Gebäude ein Einkaufszentrum und ein Hotel an.
Für die gesamte Laufzeit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme von 1992-2007 waren anfangs Ausgaben von 1,9 Mrd. € eingeplant. Heute ist klar, dass diese Summe deutlich unterschritten wird. Bis zum Entlassen der letzten Maßnahme aus dem Entwicklungsrecht werden öffentliche Mittel i.H. von 1,58 Mrd. € investiert. Dem stehen Einnahmen von bisher 402 Mio. € entgegen. In diesen 402 Mio. € sind bisher 172 Mio. € Ausgleichsbeträge von Eigentümern enthalten, für 2006 und 2007 werden nochmals in zweistelliger Mio.-Höhe Ausgleichsbeträge erwartet. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Gesamtkosten von derzeit 1,17 Mrd. € sich nochmals reduzieren werden.
Den hier aufgeführten Kosten der öffentlichen Hand - neben Landesmitteln enthält der Betrag von 1,17 Mrd. € auch Bundes- und EU-Mittel - stehen private Investitionen im Milliardenhöhe gegenüber. Junge-Reyer: "Das Land hat eine Entwicklung angestoßen, die von alleine nicht in Gang gekommen wäre. Ich bin davon überzeugt, dass die fünf Gebiete - jedes auf seine Art und ganz unterschiedlich - ihre Zukunft noch vor sich haben."
Bis Ende diesen Jahres wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Senat weitere Verordnungen zur vollständigen Aufhebung des Entwicklungsrechts für die Entwicklungsbereiche Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Biesdorf-Süd und Alter Schlachthof vorlegen. Die Entwicklungsmaßnahme Johannisthal/Adlershof kann erst im Jahr 2007 zum Abschluss gebracht werden, weil sich größere Baumaßnahmen wie die Brückenerweiterung am S-Bahnhof Adlershof noch bis in das nächste Jahr hinziehen werden.
Quelle:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Württembergische Str. 6, 10707 Berlin, Telefon: 030-9012-0